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Die große Verführung
Gibt man bei Google die Wörter „Korruption“ und „Windräder“ ein, erscheinen in Sekunden mehr als 2 Millionen Einträge. Die Möglichkeit, leicht zu großem Reichtum zu gelangen, verführt zu Bestechung und Vorteilsnahme und das nicht nur in Einzelfällen. Ganze Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit dazugehörigen Parlamenten werfen ihre planerischen und verwaltungstechnischen Prinzipien über den Haufen für die Aussicht auf finanzielle Beteiligung.

Bei Diskussionen zu dem Thema ist kaum noch Unrechtsbewußsein vorhanden, eher eine Tendenz zum „Da muss für die Stadt aber richtig was rausspringen, sonst machen wir es nicht“. Da geht es zu, wie auf einem arabischen Basar. Im folgenden Artikel mal eine kleine Kostprobe (obwohl älteren Datums ist das Beispiel für M-V hoch aktuell, da hier ja alles 10 Jahre später kommt):

Landeszeitung für die Lüneburger Heide, 07.04.04
Windkraftanlagen lassen die Staatsanwaltschaft rotieren
Ermittlungen gegen drei Gemeinden wegen des Korruptionsverdachts
ca Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Gemeinden im Landkreis Lüneburg, der Vorwurf: Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Windkraftanlagen. "Uns liegen drei Anzeigen vor", bestätigt Oberstaatsanwalt Jürgen Wigger. Um welche Gemeinden es sich handelt, will Wigger aus Ermittlungsgründen nicht sagen. Doch nach LZ-Recherchen ist Lüdersburg betroffen.
Die Ermittler prüfen zwei Komplexe. "Haben Gemeinden und Räte Vorteile erhalten, die nicht unbedingt mit den Windkraftanlagen zusammenhängen", sei die eine Frage. Also hat eine Gemeinde beispielsweise Geld angenommen oder in Aussicht gestellt bekommen, um damit den Kindergarten zu renovieren. Beim zweiten Verdacht geht es um Ratsmitglieder: "Wir prüfen, ob Gemeinderatsmitglieder mit hätten abstimmen dürfen, wenn ihre eigenen Grundstücke von dem Projekt betroffen sind." Die Verfahren können sich ausdehnen: "Wir ermitteln zunächst gegen Verantwortliche der Gemeinden." Nach Durchsicht der Akten wolle man sehen, ob man "zentrale Ermittlungen gegen betroffene Firmen herbeiführe".
In Lüdersburg berichtet Dr. Jürgen Lange, Sprecher des Vereins Landschaft & Natur, dass sich die Organisation ans Landeskriminalamt in Hannover gewandt und den "Hinweis auf den Verdacht der Korruption" gegeben habe. Das LKA informierte die Staatsanwälte. Lange und seine Mitstreiter stoßen sich an zwei Dingen, die auch Thema auf Ratssitzungen waren: Zum einen hatte ein Windmühlenbetreiber angeboten, 20 Jahre lang pro Jahr 20 000 Euro als Aufwandsentschädigung zu zahlen. "Das geht aber weit über etwa die Nutzung von Wegerechten hinaus."
Zudem hätten Ratsmitglieder der Firma Grundstücke für die Rotoren zur Miete überlassen sollen. Auch das findet Lange nicht koscher. Wie berichtet, sind die Pläne für Windmühlen bei Lüdersburg inzwischen auf Grund des Protestes vom Gemeinderat gekippt worden.
Dass sie sich zumindest in juristischen Grauzonen bewegen, können die Gemeinden seit Juli 2003 wissen. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund machte in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass "Verträge, soweit sie eine Zahlung von ,Entschädigung' für gemeindliches Entgegenkommen bei der Errichtung von Windenergieanlagen zum Gegenstand haben, vielfach wegen Verstoßes gegen das Korruptionsverbot nichtig sind". Und weiter: "Bei den vereinbarten Zuwendungen handelt es sich in der Regel nicht um den rechtlich zulässigen Ausgleich von Folgekosten, die im kausalen Zusammenhang mit vertraglichen Leistungen der Gemeinde stehen." Ratsmitglieder, so warnt das kommunale Gremium, könnten sich als "Amtsträger der Vergehen der
Vorteilsannahme beziehungsweise der Bestechlichkeit strafbar machen". Das gelte auch, wenn sie keinen persönlichen Gewinn aus ihrem Votum ziehen.
Bei der Kommunalaufsicht des Landkreises reagiert Nicole Germ überrascht: "Von den Vorwürfen höre ich das erste Mal. Aber wir werden ein kritisches Auge darauf haben." Auch sei man in das Vertragsverfahren nicht eingebunden: "Soweit es keine genehmigungspflichtigen Verträge sind, bekommen wir sie von den Gemeinden nicht zur Kenntnis." Sollten sie gar sittwidrig sein, wären sie
nichtig.
54 Windkraftanlagen stehen bereits im Landkreis Lüneburg, 61 sollen es werden
- Wirtschaftsermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft könnten noch einige Arbeit vor sich haben.
 Die umstrittenen Windkraftanlagen spülen auch Geld in Gemeindekassen - vielleicht zu Unrecht. Zweimal ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg auf Grund von Anzeigen, einmal von Amts wegen gegen Gemeinden in der Region.

Der „Verfall der guten Sitten“ als gesellschaftstragendes Prinzip, ist aber für einen zukunftsfähigen Staat untragbar! Das hat die Geschichte schon vielfach bewiesen.