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Sven Flechner


1. Wie gedenken Sie mit der Petition  „Penzlin braucht keine weiteren Windräder“ umzugehen?

Die Petition richtet sich an die Stadtvertretung Penzlin, dem nach der Kommunalverfassung zuständigen Willens-und Beschlussorgan der Stadt Penzlin.
Dort werden Entscheidungen der Stadt Penzlin gefasst.
Grundsätzlich haben 1.041 Petenten von ca. 7000 Bewohnerinnen und Bewohner des Amtes mit ihrer Unterschrift sich gegen die Ausweitung der Windkraft in der Region Penzlin ausgesprochen. Das entspricht etwa  1/7 der Bevölkerung.
Das ist ein Votum, dass die Entscheidungsträger, hier die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, im Falle einer Entscheidung beachten sollten.
Meine persönliche Auffassung ist es, grundsätzliche Entscheidungen zum Thema Windkraft in Form eines Bürgerentscheids vom eigentlichen souverän, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, direkt entscheiden zu lassen. Die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erscheint mir die geeignetste Form zu sein, derart schwierige Entscheidungen herbeizuführen. Das Ergebnis würde den Willen der Penzlinerinnen und Penzliner am besten wiederspiegeln. Klare Fragestellung, klare Antwort das ist für mich wirkliche Demokratie! Parteigeplänkel und wahltaktische Manöver wären ausgeschlossen. Dem Bürgerentscheid würde eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Für und Wider können sachlich abgewogen werden.

2. Wie ist Ihre Position zu den geplanten WK-Eignungsgebieten im Amt Penzliner Land, besonders zu Erweiterungsabsichten des Windkrafteignungsgebietes „Warener Chaussee“?

Ich bin gegen die Neuausweisung von weiteren Eignungsgebieten auf dem Gebiet der Stadt Penzlin. Dies betrifft auch die Vergrößerung des bestehenden Eignungsraumes in Penzlin. Der Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte hat über die Neuausweisung oder Vergrößerung von Eignungsräumen zu befinden. Es besteht schon eine ernsthafte Gefahr, dass im Zuge des neuaufgelegten Planungsverfahrens weitere Flächen, sogenannte weiße Flächen, für Windkraft ausgewiesen werden. Altentreptower Verhältnisse sind deutlich abzulehnen. Die Stadt sollte in Richtung Planungsverband deutliche Signale senden. Dazu werde ich konkret eine entsprechende Beschlussvorlage in die nächste Stadtvertretung einbringen, die sich gegen die Ausweisung neuer Eignungsgebiete ausspricht.

3. Welche Ideen haben Sie zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Penzlin?

Die Frage der Haushaltskonsolidierung wird entscheidend für die weitere Entwicklung der Stadt Penzlin sein. Das zurückerlangen finanzieller Handlungsspielräume wird zu einem Schwerpunkt in der neuen Legislatur.
Die Stadt Penzlin hat sich mit ihrem beschlossenen Haushaltsicherungskonzept bereits einige Schwerpunkte gesetzt, die bei weitem jedoch nicht ausreichen, finanziell in ein sicheres Fahrwasser zu geraten. Eine generelle Aufgabenkritik, d.h. jede
Aufgabe auf den Prüfstand zu stellen, wird unerlässlich sein und zu einschneidenden Maßnahmen führen, die den Penzlinerinnen und Penzliner zu vermitteln sein werden.

Perspektivisch muss auch an der Vergrößerung des Amtsbereiches gearbeitet werden, um Verwaltungskosten/Einwohner senken zu können. Die Stadt hat in Sachen Personalreduzierung in der Verwaltung in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben grundsätzlich gemacht. Die Stellenplanvorgaben des Landes werden seit Jahren eingehalten. Dennoch sinken seit Jahren die Einwohnerzahlen. Weitere Verwaltungseffizienz kann nur erreicht werden, wenn das zu verwaltende Gebiet vergrößert wird. Entsprechende Verhandlungen mit den Nachbarämtern sind zu führen.

Bei der Analyse der Haushaltsdaten ist festzustellen, dass die Stadt weniger ein Ausgabeproblem sondern eher  eine chronische Einnahmeschwäche hat. Die eigenen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben sowie sonstige Einnahmen (z.B. Pachten) sind zu gering.
Beispielsweise sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu anderen Städten gleicher Größenordnung deutlich niedriger. Die Wirtschaftskraft der Region ist einfach zu schwach. Insofern müssen Überlegungen angestellt werden, wie diese zu heben ist.
Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Wertschöpfung in der Region kann unter Umständen, wenn eine starke kommunale Beteiligung gelingt, einen gewissen Beitrag leisten. Das Beispiel Einbindung der Abwärme der Biogasanlage in die städtische Wärmeversorgung seit vergangenem  Jahr verdeutlicht dies. Nach einem Jahr Nutzung kann eingeschätzt werden, dass die gewonnenen Spielräume eine Senkung der Fernwärmepreise ab nächstes Jahr um bis zu 30 % zulassen. Den Nutzen haben angeschlossene Häuslebauer, Mieter der Wohnungsunternehmen und die Stadt mit ihren eigenen angeschlossenen Einrichtungen.




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