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Hauptausschuss der Stadt Penzlin Sitzung am 18.03.2014


Auf der Tagung des Hauptausschusses wurde die Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses vom 11.03. mit 3 zu 2 Stimmen angenommen.

Für Einwendungen gegen die Erweiterung und das bestehende Windeignungsgebiet sprachen sich Herr Kresin, Herr Flechner und

Herr Splettstößer aus, dagen Herr Ernst und Herr Schulz

Ausschuss für Stadtentwicklung Penzlin  Sitzung am 11.3.2014

Wieder Einigkeit in Penzlin?
Mit dem Begriff „Richtungsweisende Entscheidung“ verbindet man ja hier in Penzlin eher ein mulmiges Gefühl, zumindest, wenn es sich um Windkraftangelegenheiten handelt.
Diesmal war alles ganz anders:
Auf der Tagesordnung stand die Vorbereitung der Stellungnahme der Stadt Penzlin zum ersten Entwurf der „Teilfortschreibung des RROP – Eignungsbiete zur Windkraftnutzung“. Bekanntlich ist unsere Stadt im Zuge dieses Verfahrens mit einer Erweiterung unseres bestehenden Eignungsgebietes, derzeit mit fünf Windkraftanlagen bestückt, um 37,5 ha „beglückt“ worden.
Zur Überraschung der Ausschussmitglieder war der Geschäftsführer des Amtes für Raumordnung, Herr v. Kaufmann höchst selbst als Gast anwesend. Er nutzt die Gelegenheit, den Anwesenden noch einmal die Prinzipien der Ausweisung der Windeignungsgebiete zu erläutern.
Bekanntlich genügt es im nun anstehenden „Beteiligungsverfahren“ der betroffenen Bürger und Gemeinden nicht, das Ganze einfach nur abzulehnen, so sind nun mal die Regeln.
Es werden sogenannte „Sachargumente“ verlangt. Ein Kriterienkatalog, was als Sachargument gegen Windkraftnutzung Geltung haben könnte, wurde von der Landesregierung vorgegeben.  Diese Kriterien wurden jüngstens allerdings stark „aufgeweicht“.
Es bleiben den Gemeinden und ihren Bürgern kaum noch Argumente, eine Ausweisung von Eignungsgebieten zur Windkraftnutzung zu vermeiden. Dennoch hatte das Bauamt der Stadt Gutachten in Auftrag gegeben, die verbliebenen Möglichkeiten für die Stadt überprüfen zu lassen.
Das Ergebnis dieses Gutachtens war dann in seiner Eindeutigkeit wohl doch für alle Anwesenden eine große Überraschung: Der Stadt Penzlin konnte anhand der vorliegenden Erkenntnisse empfohlen werden, folgendes zu beantragen:
Eine Ablehnung der Neuausweisung des Erweiterunggebietes und die Streichung des bestehenden Eignungsraumes, weil selbst dieser gegen die geltenden Kriterien der Raumordnung verstößt!
Der Stadtentwicklungsausschuss schloss sich dieser Empfehlung mit satter Mehrheit (nur eine Gegenstimme) mit seiner Empfehlung an Hauptausschuss und Stadtvertretung an. Auch damit war nicht unbedingt zu rechnen gewesen.
Was für eine Bedeutung hat nun diese richtungsweisende Entscheidung, vorausgesetzt, Hauptausschuss und Stadtvertretung schließen sich ihr an, für die weitere Entwicklung Penzlins?

· Am allerwichtigsten: Diese neue Einigkeit könnte nach all den zurückliegenden Querelen in Sachen Windkraft wieder zu einem konstruktiveren Arbeitsklima in der Stadtpolitik führen.  Wenn alle wieder an einem Strang ziehen, kommen wir einfach besser voran!
· Herr v. Kaufmann vom Amt für Raumordnung konnte den Eindruck mit nach Neubrandenburg nehmen, dass man sich in Penzlin sachlich und konstruktiv mit dem Thema Windkraft auseinandersetzt, gewichtige Sachargumente gegen eine Erweiterung des Eignungsraums vorlegen kann und – vor allem: sich einig ist! Das verbessert unsere Position in dem Verfahren ungemein.
· Das bedeutet allerdings nicht, dass damit das Problem vom Tisch ist. Auch andere Gemeinden sind dabei, Argumente zu sammeln und die Landesregierung will den Ausbau der Windkraft um jeden Preis vorantreiben.
· Übrigens: Auch bei einer Streichung des vorhandenen Eignungsraumes würden die fünf bestehenden Anlagen Bestandsschutz genießen. Es dürften aber keine neuen Anlagen als Ersatz für die alten gebaut werden.
Fazit: Unser Engagement gegen eine Ausweitung der Windkraftnutzung in Penzlin könnte sich gelohnt haben. Penzlin hat noch eine Chance!

Norbert Schumacher
Prokon wie vorhergesagt insolvent
24.01.2014
Das ist das Ergebnis, wenn man die Energiewende den Gierigen überlässt -  Wölfen, die sich einen grünen Schafpelz anziehen. 1,4 Milliarden Euro von größtenteils energiewendebegeisterten Kleinsparern und vermutlich auch Kommunen eingesammelt, Millionen Ökostromumlage kassiert und nun pleite. Jetzt platzen die Träume vom großen Geld für viele und für ganz wenige herrschen paradiesische Zustände – denn irgendwo muss das Geld ja geblieben sein.
Nun beginnt uns,  unsere mit der heißen Nadel gestrickte Energiewende um die Ohren zu fliegen. Die Strompreise für die kleinen Verbraucher explodieren, noch nie wurde so viel Braunkohle in Deutschland verstrom wie jetzt, der Netzausbau braucht noch viel Zeit und wir haben schon unheimlich viel Geld ausgegeben für die nächsten 20 Jahre. Die mehr von Lobbyisten als vom klaren Verstand beherrschte Bundes- und Landespolitik war bis jetzt handlungsunfähig. Unsere chronisch klammen Kommunen riechen Geld und versuchen heute auf einen Zug hinten aufzuspringen, der vorne schon am Entgleisen ist.
Von 3 Cent/Kilowattstunde oder noch weniger, die an der Strombörse für Ökostrom erlöst werden, kann man keine Überschüsse erwirtschaften. Nur durch das unkontrollierte Schröpfen der Bürger in Form der Ökostromumlage ist das möglich und motiviert Investoren zu sinnlosem Aktionismus.
Liebe Lokalpolitiker, dann greift uns doch gleich in die Tasche und verschandelt nicht noch sinnlos und dauerhaft  die Landschaft mit diesen geflügelten Mahnmalen einer gescheiterten Politik.
Nebenbei bemerkt -  der Insolvenzverwalter von Prokon heißt „Penzlin“. Da können wir als Penzliner nur hoffen, dass der Name kein Programm ist!
Hübsches Spottlied entdeckt bei SauwantztProdaktschens

Text und Musik von Martin Caba
Ohne Rücksicht auf Verluste und schamlos – Windradhype in MV
„Doch die Kirche wolle jetzt nach der Neuausweisung von Wind-Eignungsgebieten zusammen mit der Wemag auf Kirchenland selbst Windparks entwickeln und betreiben. Möglichkeiten dazu würden etwa in Friedland und Penzlin in der Seenplatte, in Recknitz bei Laage oder in Gross Eichsen bei Schwerin geprüft. Ziel sei es, Standorte für 15 bis 30 Windräder zu finden, die ab 2017 Strom für den eigenen Verbrauch und zur Einspeisung ins Energienetz liefern. Ein erster Schritt ist nun, auf Ländereien von Kirchengemeinden Windenergieanlagen zu projektieren.“

http://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/himmlischer-strom-id5852756.html


Nun ist es im letzten Stadtwerk (Müritzzeitung vom 28.02.14, Seite 18), in den überschuldeten Kommunen und sogar in der Nordkirche angekommen.
Die einen wollen mit dem Geld ihrer Kunden das Klima retten und 8,0% Rendite erwirtschaften, die anderen die Schöpfung bewahren und bebauen und sich gleichzeitig im Unternehmertum ausprobieren und die Kommunen hoffen hier die Erlösung von ihren chronisch klammen Kassen zu finden.
Die Gier ist so gross und drängend geworden, dass die Realitäten einfach verdrängt werden.

1. Klimaschutz
Der Effekt für das Klima ist faktisch nicht vorhanden.  Die Vorteile des Windradstroms werden aufgezehrt, da er weder dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird, noch  in absehbarer Zeit in Grössenordnungen gespeichert werden kann. Um die Verbrauchersicherheit zu gewährleisten, wurde in Deutschland noch nie so viel umweltschädliche Kohle verstromt wie jetzt.
2. Gewinne erwirtschaften
Die Rendite bei Beteiligungen an Windparks bewegt sich im Durchschnitt bei 2,5% (Spiegel 5/2014), wobei Nordwestdeutschland über dem Durchschnitt liegt und Windräder an Land in MV eher darunter liegen. Im ungünstigsten Fall müssen die Betreiber Geld nachschiessen, um die laufenden Kosten zu decken. (Bericht1; Bericht2)Das unternehmerische Risiko ist hoch (Prokon-Pleite), zumal die hohen Vergütungen und die Abnahmegarantien für Windstrom auf dem Prüfstand der Politik stehen.
Die Stadtwerke können Verluste locker mit höheren Preisen für ihre Kunden ausgleichen. Die Nordkirche belastet ihre Ländereien mit millionenschweren Hypotheken (pro Windrad je nach Typ 8-11 Mio Euro)und  im schlimmsten Fall gehört das Land der Bank – unschön  aber nicht existenzbedrohend. Katastrophal endet es nur für die überschuldeten Kommunen, die ihre Beteiligungen über Kredite finanzieren. Die verlieren ihr letztes Hemd und behalten eine zerstörte Landschaft zurück.
3. Wertschöpfung für das Gemeinwesen
Werte können nur geschöpft werden, wo Werte entstehen. Im Windradfall wird die defizitäre Produktion von Strom mit dem Geld aus den Stromrechnungen der Bürger und kleineren Betriebe bezahlt. Wenn dann den Bürgern angeboten wird, bei Duldung der Windparks etwas von ihrem Geld zurückzubekommen, dann ist das nichts anderes als modernes Raubrittertum und keine noble Geste von Landbesitzern, Kommunen oder Kirche (Das Angebot).

Diese paradiesischen Zustände, per EEG-Freibrief die Geldbörsen der  Bevölkerung ohne Begrenzung zu plündern, könnten jetzt bald vorbei sein und nur darum bricht jetzt dieser Ansturm auf jeden potenziell verfügbaren Windradstandort aus. Die Gier akzeptiert keine Gegenargumente und stellt darum nicht zu Unrecht nach christlichem Verständnis eine der schwersten Sünden dar.
Heike Hoch



Berichte von Betreibergesellschaften Gesellschafterinfo Das Angebot

Am 18.06. 2014 trafen sich ca. 30 Vertreter von lokalen Bürgerinitiativen im Rahmen des Aktionsbündnis gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft in Neubrandenburg und haben ihre nächsten Ziele und Vorhaben besprochen. Folgenden Bürgerinitiativen beteiligen sich am  Aktionsbündnis:


 BI Gegenwind um den Camminer See

 BI Arbeitsgruppe Breesen/ Teetzleben

 BI Ein Herz für die Region Neukalen Nr. 21

 BI Schliemann Gemeinde Ankershagen

 BI Gemeinde Jürgenstorf

  BI Gemeinde Gnevkow

 BI Lebenswertes Penzlin

 BI Nachbarn machen Gegenwind, Gemeinde Ivenack

 BI Gegenwind um Möllenbeck- Cantnitz

 BI Alt Käbelich

  BI Gegenwind Malchin- Kummerow

 BI AG Windkraft Utzedel

 BI Freier Horizont für Fünfseen


Die Wählergemeinschaft 2030 Burg Stargard arbeitet mit im Aktionsbündnis,

war zum Termin nicht vertreten.


Norbert Schumacher dankt allen BI- Vertretern für die Unterstützung zu

seiner Wahl in den Kreistag. Im Kreistag schließt sich Norbert Schumacher mit dem Einzelbewerber Andreas Grund, Bürgermeister Neustrelitz, der FDP und den  Piraten, zu einer Fraktion zusammen.

Mit großer Mehrheit wurde folgender Name beschlossen:

       Freier Horizont

       Aktionsbündnis gegen den unkontrollierten Ausbau von Windkraftanlagen