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Die Penzliner „Facebook-Affäre“ – Viel Lärm um „Nichts“?!


Eine Richtigstellung zum Nordkurier-Artikel vom 11.04.2014 „Penzliner Plauderer…“

Nachdem besagter Artikel nun bereits kreisweit die Runde durch den Nordkurier macht und eine Bagatelle zur „Affäre“ hochgepusht wird, möchten wir doch einige Passagen des Artikels nicht unkommentiert lassen, insbesondere den Satz: „Nun kann aber auch nachgelesen werden, wer sich gegen die Analyse gewehrt hat und wen sich die mächtige Lobby der Windkraftgegner in Penzlin als Widersacher auswählen kann.“

Zunächst: LEBENSWERTES PENZLIN pflegt keine Feindbilder! Wir möchten in Frieden und Harmonie mit unseren Mitbürgern leben und akzeptieren durchaus andere Meinungen, was eine sachliche, vielleicht auch mal emotional gefärbte Auseinandersetzung in Grundsatzfragen nicht ausschliessen muss. So funktioniert nun mal Demokratie und wir sind froh, in einer leben zu können!

Was war überhaupt „Skandalträchtiges“ passiert? Hier unsere Sicht des Sachverhalts:

Es stand zur Abstimmung die Stellungnahme der Stadt Penzlin zum neu ausgewiesenen Windkrafteignungsbiet. Die Vorgeschichte dürfte hinlänglich bekannt sein.  Nun hatte die Stadt Penzlin selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem wenig überraschenden Ergebnis kam, dass  etliche fachlich belegbare Gründe gegen eine Ausweitung der Windkraftnutzung, ja sogar gegen das bereits bestehende Windeignungsgebiet in Penzlin sprechen.

Gegen die fundierten, objektiven Aussagen eines solchen Gutachtens kann und braucht man sich nicht zu wehren, man kann sie aber negieren und sich drüber hinwegsetzen.

Wir meinen, der Wähler hat durchaus ein Recht darauf, zu erfahren, wer zu solch einem brisanten Thema wie abgestimmt hat. Daraus jedoch gleich ein Bedrohungsszenarium konstruieren zu wollen, ist einfach absurd!

Das dürften die betroffenen „blossgestellten“ Stadtvertreter übrigens wohl genauso sehen, denn in der öffentlichen Stadtvertretersitzung wurde in genau derselben Weise abgestimmt, wie zuvor im öffentlichen Ausschuss für Stadtentwicklung und danach im Hauptausschuss – nichtöffentlich!

Wieso überhaupt „nichtöffentlich!?“

Hierin liegt doch der eigentliche Skandal: Warum eigentlich finden in Penzlin Hauptausschusssitzungen stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt!? Die Kommunalverfassung schreibt das nicht zwingend vor! Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist uns klar, dass es in allen Ausschüssen und auch in der Stadtvertretung immer auch Themen geben wird, zu denen der Gesetzgeber Vertraulichkeit fordert.

In anderen Städten, beispielsweise in Neubrandenburg, tagt der Hauptausschuss jedenfalls grundsätzlich öffentlich, dort hätte es also gar keine Grundlage für diesen derartig hochstilisierten „Eklat“ gegeben, denn selbstverständlich wäre besagter Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt worden! In Penzlin dagegen hat es der Bürger schon schwer, überhaupt zu einer öffentlichen Sitzung zu finden. Sitzungspläne werden eben mal schnell geändert und Bekanntmachungen sind eher spärlich zu finden, jedenfalls nicht im Amtsblatt oder der Homepage des Amtes.

Daher unsere Forderung: Auch in Penzlin soll es künftig öffentliche Hauptausschusssitzungen geben! Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse haben inklusive Aufführung der zu behandelnden Themen tagaktuell zumindest auf der Homepage des Amtes veröffentlicht zu werden!

Gerade einige zurückliegende unsägliche Vorgänge in Sachen Windkraft, aber auch bei anderen Themen, lassen mehr Transparenz dringend angebracht erscheinen!


Norbert Schumacher, Wahlbündnis „Lebenswertes Penzlin“





 





















Noch ein paar weitere Gedanken


Es hatte offensichtlich keiner der Stadtvertreter etwas zu verbergen, wer also dann? War es unserem Bürgermeister selbst etwa peinlich sich, sich den fachlich begründeten Argumenten des Gutachtens nicht verschliessen zu können - gegen die derzeitige Regierungspolitik der SPD, für die er kandidiert?

Der „Wistleblower“ Snowden, der Inbegriff des Kampfes für Transparenz, wird von der Welt (abgesehen von einigen Regierungsverantwortlichen der USA) gefeiert, in Rostock in soll er sogar die Ehrendoktorwürde bekommen. In  Penzlin dagegen gebärdet sich der Bürgermeister in seinen Versuchen, die Stadtvertreter einzuschüchtern, beinahe schon wie der N.S.A. – Chef!

Zeitung lesen bildet bekanntlich: Ich hatte da in der Vergangenheit wohl immer etwas durcheinandergebracht: Als Bürger in einem demokratischen Land  hatte ich eigentlich immer geglaubt, ein Recht darauf zu haben, zu erfahren, wofür die gewählten Volksvertreter so stehen. Nun entnehme ich den Worten des Stadtpräsidenten, dass nichtöffentliche Sitzungen eigens dazu eingerichtet wurden, damit ihre Wähler bloss nicht erfahren dürfen, wer wie abstimmt!

Und ich hatte immer gedacht, im Nichtöffentlichen Teil würden würde so was wie Grundstücks- oder Finanzangelegenheiten verhandelt. Naja…, das vielleicht auch.

Nun sind in Penzlin offenbar schlimme Zeiten angebrochen, wenn man der Argumentation von Bürgermeister und Stadtpräsident folgen mag: Neuerdings könnten sich hier Abgeordnete nicht mehr trauen, so abzustimmen, wie sie wollen, weil da jemand immer alles ausplaudert und unbotmässige Entscheidungen werden möglicherweise von zornigen Bürgern abgestraft!

Doch Spass beiseite: Was war überhaupt wirklich los?

Auf unserer Homepage „Lebenswertes Penzlin“ ist tatsächlich das Abstimmungsergebnis im Hauptausschuss verkündet und später dann auch auf Facebook „gepostet“ worden. Für jeden nachvollziehbar ohne jegliche Wertung oder gar Diffamierung, nur der Fakt.

Eigentlich überhaupt keine große Sache, man hätte die Sache auch auf sich beruhen lassen können. Das Thema Gutachten und Stellungnahme zur Windkraft war bereits im ASE mit nachfolgender öffentlicher Abstimmung behandelt worden. Ebenso dann später in eben jener öffentlichen Stadtvertretung am 8.4.14! Für jeden lokalpolitisch Interessierten ist es also an drei Fingern nachvollziehbar, wer wie im HA wie abgestimmt haben musste!

Warum also wird diese Bagatelle zum Eklat aufgebauscht?




Es ist nicht das erst mal, dass der Bürgermeister die Stadtvertreter einzuschüchtern versucht, wenn für ihn unangenehme (warum eigentlich?) Tatsachen, die im „Hinterzimmer“ ausgehandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen. Das sollten sich die Stadtvertreter nicht bieten lassen.

Es scheint da ein grundlegendes Missverständnis zwischen Verwaltung und Bürgern zu bestehen, was den Grad der Information der Bürger angeht.

Verwechselt er da vielleicht etwas?

„Nicht öffentlich“ heisst nicht unbedingt gleich „geheim“!

Beschlüsse der Stadtvertretung und ihrer Ausschüsse müssen grundsätzlich veröffentlicht werden! Wenn es jedoch  beispielsweise um bestimmte Finanz-, Personal- oder Grundstücksangelegenheiten geht, unterliegen die Stadtvertreter bzw. Ausschussmitglieder in der Regel der Verschwiegenheitspflicht, deshalb werden solche Tagesordnungspunkte  auch praktischerweise in den letzten, „nichtöffentlichen“, Teil einer Sitzung gelegt.

Alle Ausschüsse tagen normalerweise  öffentlich, gegebenenfalls mit einem nachfolgenden „nichtöffentlichen“ Teil. Eine Ausnahme bildet in Penzlin der Hauptausschuss (HA), der hier generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Das kann laut Kommunalverfassung von der Stadtvertretung tatsächlich so gemacht werden, ist aber überhaupt nicht zwingend notwendig! In fast allen grösseren Städten ist der HA öffentlich wie eine Stadtvertreterversammlung.  Mit Presse und Zuschauern.

Sitzungen ohne störendes und manchmal auch „lästiges“ Publikum haben durchaus ihren Charme, das ist verständlich, aber müssen das darum automatisch auch gleich „Geheimsitzungen“ sein?

Entscheidungen, die die Öffentlichkeit etwas angehen, dürfen doch nicht geheim sein!!!

Wir meinen, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was da hinter verschlossenen Ratshaustüren so läuft und wer welche Meinung vertritt. Gerade in Sachen Windkraft haben wir da nicht die allerbesten Erfahrungen!

. Unsere Wählergruppe „Lebenswertes Penzlin“ tritt dafür ein, künftig auch die HA-Sitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten! Damit wäre das leidige Problem ein für alle Mal gelöst. Aber will man das überhaupt!?

Wir fordern:

Transparenz statt Hinterzimmer-Mauschelei!

Auch dafür werden wir uns einsetzen, wenn wir das Vertrauen der Wähler erhalten.

Der Bürgermeister Sven Flechner (WPL, SPD???) monierte in Gesellschaft des Stadtpräsidenten Kresin (FDP) mit deutlich zur Schau gestellter Entrüstung, dass „auf einer Facebookseite“ das Abstimmungsergebnis sowie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Teilnehmer der letzten  Hauptausschusstagung  veröffentlicht worden wäre. Das wäre ein klarer Verstoss – ja wogegen eigentlich? – auf alle Fälle wäre das eine „nichtöffentliche“ Sitzung gewesen und da wäre es bekanntlich verboten, Informationen daraus weiterzugeben! Das sei faktisch „ein Fall für die Staatsanwaltschaft“ und strengstens zu ahnden! L

Dazu einige Bemerkungen:



http://www.nordkurier.de/mueritz/penzliner-plauderer-zwitschern-votum-aus-106258904.html